Die Linke bei der Bundestagswahl 2021: Wahlprogramm & Chancen für eine Koalition
Veröffentlicht am 10. September 2021
Bild: Die Linke und die Chancen für die Bundestagswahl 2021. Geht Spitzenkandidatin Janine Wissler eine Koaltion mit SPD und Grüne ein? (© IMAGO / Fotostand)
Die Linke: Wahlprogramm und Chancen zur Bundestagswahl 2021
Im Dreikampf um den Sieg bei der Bundestagswahl 2021 am 26. September mischt plötzlich eine Partei mit, die sich eigentlich nur unter der Wahrnehmunsgrenze befindet: Die Linke.
Der Grund warum die Klein-Partei derzeit zum Gesprächsthema wird, obwohl sie in Umfragen nur hinterher hechelt: Sowohl SPD als auch Grüne grenzen sich von den weltfremden Ansichten der Linkspartei nicht oder zuwenig ab.
Somit schwebt weiterhin das Damokless-Schwert über Deutschland: Kommt es in Deutschland nach der Bundestagswahl 2021 zu einem extremen Linksruck durch eine Koalition von SPD-Grüne und Linke?
Denn: “Die Linke” wird derzeit weder von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch von der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als zukünftiger Regierungspartner ausgeschlossen.
Wettquoten für die Linke: Koalition mit SPD + Grüne?
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17.0
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Die Linke: Wahlprogramm und Chancen bei der BTW 2021
Die Linke steht für einen politischen und gesellschaftlichen Systemwechsel in Deutschland. Das betrifft die Außenpolitik genauso wie unser Gesundheitssystem oder die durchschnittliche Arbeitszeit.
Der EU und der NATO steht die Linkspartei sehr kritisch gegenüber, der Autoverkehr soll bis 2030 drastisch reduziert werden. Hartz 4 soll wie auch die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung der Vergangenheit angehören.
Das “Die Linke”-Wahlprogramm sieht zudem eine globale Bewegungsfreiheit vor. Die Linke Deutschland fordert im Wahlprogramm auch umfangreiches Asyl auch für Armuts-, Klima- und sogar Umweltflüchtlinge. Abschiebungen lehnt die Partei ab.
Zudem soll die NATO aufgelöst und stattdessen „ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat“.
Angeführt wird die Linke bei der Bundestagswahl 2021 von dem Duo Dietmar Bartsch und der 40-jährigen Janine Wissler.
Der 63-Jährige und die 40-Jährige verbinden nicht nur unterschiedliche Generationen innerhalb der Partei, sondern auch Ost- und Westdeutschland sowie Realpolitik mit linken Prinzipien. Sie wollen Deutschland grundlegend verändern.
Aber wie gut stehen die Chancen, dass Die Linke bei der Bundestagswahl 2021 in die Regierung kommt?
Chancen & Prognose: Kommt die Linke in den Bundestag?
Derzeit dümeplt die Linkspartei vor sich hin, in aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl 2021 schafft sie nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Die absolute Mehrheit der Deutschen will die Linke nicht und kann mit deren Ideen, Wünschen und moralischen Vorgaben nichts anfangen.
Das Problem für die Bundesrepublik könnte aber sein, dass die Linke am 26. September doch noch irgendwie die 5-Prozent-Hürde knackt und in den Bundestag einziehen darf.
Bundestagswahl 2021: Für Die Linke wird es eng…
Bild: Die jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl 2021 im Vergleich. (© Statista)
Dann könnte es passieren, dass sich die SPD und die Grünen – die beide ebenfalls links anzusiedeln sind – mit der Linke zu einer Mehrzeit zusammenschließen.
Die Frage zur Regierungswilligkeit der Linken ist schnell beantwortet. Auf “so 97,5 Prozent” beziffert Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow die Lust in der eigenen Partei, im Herbst aus der Opposition in die Regierung zu wechseln.
Sie selbst bringt Regierungserfahrung aus Thüringen mit, dem einzigen Bundesland, in dem die Linke den Ministerpräsidenten stellt. “Die Linke will gestalten.” Sie wolle die Politik im Land umzukrempeln.
“Aber die Frage ist: Wie?”, so Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken.
Ein Links-Bündnis müsse eine grundlegend andere Politik machen und – das ist Kortes Hauptforderung – den Sozialstaat wiederherstellen. Weg von Hartz IV, mehr Geld für Schulen, Bildung, Infrastruktur. “Einfach nur die Regierung auswechseln, das geht mit uns nicht”, so Korte.
Bild: So wählt Deutschland bei der BTW 2021 laut einer Befragung von Forsa. (© Statista)
Das Ziel der Union: Rot-Rot-Grün verhindern
Nach der aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometer sind Anfang September nur knapp über 30 Prozent der Wähler für eine Rot-Rot-Grüne oder Grün-Rot-Rote Bundesregierung.
Es gab überhaupt noch nie eine Umfrage in der Geschichte der Bundesrepublik, in der sich eine Mehrheit der Wähler für ein Linksbündnis auf Bundesebene ausgesprochen hat.
Doch wenn man die Stimmen der drei linken Parteien zusammenrechnet, so haben sie nach mehreren Umfragen derzeit eine realistische Chance, die Mehrheit der Mandate zu erringen.
Ein Parodoxon, das vor allem der Union gefährlich werden könnte. Deshalb warnt Union-Spitzenkandidat Armin Laschet fast mantraartig vor der “Roten Gefahr” die über Deutschland hereinzieht.
Auch die CSU um Partei-Chef Markus Söder redet schon seit Wochen vor der “buckligen Verwandtschaft” der SPD und “Linksrutschen” jedmöglicher Art.
Damit will die Union schaffen in den Umfragen wieder nach oben klettern. Derzeit sieht es nach Platz 2 hinter der SPD aus.
Denn nur wenn er die Union bei der Bundestagswahl die stimmenstärkste Partei wird und mit der Regierungsbildung beauftragt wird, hat Laschet es selbst in der Hand ein “linkes” Deutschland zu verhindern.
Wird die SPD mit Kanzler-Favorit Olaf Scholz die Nummer 1, dann hat er die Wahl: Die Grünen, die FDP, die Union und eben auch Die Linke.
SPD und Grüne grenzen sich nicht zu den Linken ab
Wenn Rot und Grün von einer möglichen Koaltion mit der Linken sprechen, ist immer wieder von einem möglcihen “Mitte-Links-Bündnis” zu hören.
Das linke Trio verwendet gerne den irreführenden Terminus “Mitte-Links-Bündnis” gerne, weil man weiß, dass das Wort „Mitte“ bei der Bevölkerung auf eine breitere Zustimmung stößt als der Begriff “Linksregierung”.
Ein Indiz, das zeigt, wie nah sich die drei Linksparteien tatsächlich sind und wie ernst ihnen ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2021 ist?
Möglich, denn “Die Linke” bekommt keine deutliche Abgrenzung von Rot und Grün zu hören. Angesichts der Diskussion über ein mögliches Linksbündnis bemühen sich die Grünen zwar um eine gewisse Abgrenzung von der Linkspartei, aber ohne eine Koalition direkt auszuschließen.
Zwar sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Handelsblatt: “Es gibt in der Sozialpolitik, der Kindergrundsicherung und bei Mindestlöhnen sicher Schnittmengen”. Sie betonte aber Differenzen in der Außenpolitik und auch in der Industriepolitik.
Aktuelle Umfrage: Welche Koalition kommt nach der BTW 2021?
Bild: Die Wahrscheinlichkeit der möglichen Bundestagswahl 2021 Koalitionen. (© Statista)
“Was nicht geht ist ein Kurs, der sagt: Die Unternehmen sind böse und müssen nach allen Regeln der Kunst gegängelt werden. Das höre ich von der Linkspartei bei vielen Reden im Bundestag.”
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert: “Die Linkspartei muss nun entscheiden, ob sie regierungsfähig werden will und wie verlässlich sie dabei etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik ist.”
Dieselbe Meinung vertritt SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, der ein linkes Bekenntnis zu EU und NATO fordert. Ausschließen will er eine Koaltion mit den Linken aber nicht.
Klar scheint derzeit nur eines zu sein: Die Gräben in der Außenpolitik scheinen derzeit nicht überwindbar. Deshalb dürfte die “Rote-Socken-Kampagne” der Union vorerst nicht mehr als ein Schreckgespenst bleiben. Zumindest bis zu den Koalitionsverhandlungen.
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